ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen der Cramer GmbH, Feldkirchen liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir die Bestellungen ausführen, ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. - Angebote Preise und Vertragsabschluß
Die in Preislisten, Katalogen, Briefen, Telefonbestellungen, Faxbestellungen, E-Mails sowie anderen Tele- und Mediendiensten angegebenen Preise sind falls nicht anders vereinbart stets Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Angebote sind freibleibend. Die schriftliche Auftragsbestätigung zum wirksamen Vertragsabschluß wird durch Lieferung und/ oder Rechnungsstellung ersetzt. Mündliche Nebenabreden entgegen unseren Geschäftsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Dies gilt besonders für geringfügige Änderungen des Lieferumfanges und der Inhaltsmenge der Verpackungseinheit seitens des Herstellers. Im Falle der Nichtverfügbarkeit gilt als vereinbart die Lieferung nicht zu erbringen oder gegen eine in Qualität und Preis gleichwertige Lieferung zu ersetzen. - Sonderanfertigungen
Die Cramer GmbH wird kundenspezifische Rohmaterialien an Lager nehmen, um vorliegende Aufträge termingerecht abwickeln zu können. Die Bevorratungsmenge der Rohwaren entspricht der jeweiligen Mindestauflage beim Lieferanten inklusive etwaiger Überlieferungen, bei Mehrbedarf jedoch maximal einem Jahresbedarf. Im ungewünschten Falle der Beendigung der Geschäftsverbindung bzw. Einstellung der Sonderanfertigung verpflichtet sich der Kunde zum Aufbrauch, zur Abnahme oder zur Bezahlung der entsprechend bevorrateten Rohmaterialien. Dies gilt auch im Falle von kundenspezifischen Veränderungswünschen oder bei gesetzlichen Änderungen. - Lieferung und Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Firmensitz. Wir sind bemüht schnellstmöglich zu liefern, Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem eigenen Ermessen, falls nicht ausdrücklich anders vom Besteller bei der Bestellung vermerkt. Bei unvorhersehbaren Verzögerungen werden Sie umgehend informiert. - Zahlungsbedingungen
Der Versand erfolgt grundsätzlich per: Nachnahme, Lastschrift /Einzugsermächtigung oder Vorausüberweisung auf unser Konto für Neukunden im Inland und Ausland; Überweisung für Stammkunden. Bei Vorauszahlung erfolgt die Versendung der Ware nach Zahlungseingang. Bei Rechnung sind unsere Lieferungen innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen können mit dem Käufer gesondert vereinbart werden. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Käufer verzichtet auf das Zurückbehaltungsrecht aus früheren Geschäften mit uns. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 8 % p.a. in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.Falls die Lastschrift eines Käufers Mangels Deckung oder aufgrund einer fehlerhaften Kontoverbindung nicht eingelöst werden kann, hat der Käufer die Kosten der zusätzlichen Bankgebühren zu tragen. Vorauszahlungen werden auf Wunsch 6 Wochen nach Erhalt zurücküberwiesen, wenn wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, bestellte Artikel auszuliefern. - Versandkosten
Lieferung erfolgt ab Werk. Abweichende Versandbedingungen können mit dem Käufer gesondert vereinbart werden. - Reklamation / Annahmeverweigerung / Rücksendung
Die Ware ist sofort bei Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Jede Lieferung, die wir versenden, wird sorgfältig verpackt. Bei Beschädigung einer Sendung auf dem Transportweg ist unter Beifügung einer schriftlichen Bestätigung der Post, des Kuriers oder Frachtführers zu reklamieren. Der Anspruch auf Ersatz erlischt, wenn die Reklamation nicht innerhalb von 48 Stunden erfolgt. Bei Annahmeverweigerung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages oder Rücksendungen durch Überschreitung der Paket-Lagerfrist bzw. aufgrund unrichtiger Adressangaben berechnen wir einen Kostenanteil von 10.- EUR. Rücksendungen werden nur frei und nach vorheriger Anmeldung angenommen. Bei berechtigten Reklamationen werden die Rücksendekosten erstattet. - Haftung
Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im Übrigen müssen Mängelansprüche grundsätzlich schriftlich geltend gemacht werden. Mündliche Anzeigen gelten nur dann und nur in dem Umfang als erfolgt, wenn der Käufer eine schriftliche Eingangsbestätigung des Verkäufers vorlegen kann. Sollte die gelieferte Kaufsache trotz aller aufgewendeter Sorgfalt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Kaufsache – vorbehaltlich frist- und ordnungsgemäßer schriftlicher Mängelrüge – nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Käufer – unbeschadet weiterer Rechte – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Der Käufer muss uns unverzüglich Gelegenheit geben, sich von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere muss er auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon unverzüglich zur Verfügung stellen; kommt er dem nicht nach, so entfallen alle Rechte wegen des Mangels. Ansprüche des Käufers wegen ihm zur Nacherfüllung entstehenden Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen. - Eigentumsvorbehalt
Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. - Haftungsausschluß
Die Inhalte unserer Prospekte und Merkblätter werden mit Sorgfalt erstellt und regelmäßig überarbeitet. Trotzdem können wir keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernehmen. - Anwendbares Recht bei Streitigkeiten
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtstand München. - Schlußbestimmungen
Sollten sich einzelne der vorstehenden Bedingungen als unwirksam erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der anderen unberührt. Die unwirksamen Bedingungen sind durch wirksame zu ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bedingungen mit größtmöglicher Näherung erreichen.
Stand: 01. Januar 2016 / Cramer GmbH, Salzstraße 8 A, 85622 Feldkirchen